Die Ereignisse des vergangenen Montags in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen, als die Polizei bei der Durchführung einer Abschiebung vor einer Gruppe gewaltbereiter Flüchtlinge kapitulieren musste, dürfen sich auf keinen Fall wiederholen. Es darf nicht sein, dass Schutzmänner vor Schutzsuchenden Schutz suchen müssen! Derartige rechtsfreie Räume, wie sie sich in der LEA Ellwangen angedeutet haben, dürfen wir in einem Rechtsstaat wie Deutschland nicht dulden!

JU RMK Pressemitteilung anlässlich der LEA Krawalle vom 30.04.18
Dominik Riefle, i.A. JU Rems-Murr

Die Ereignisse des vergangenen Montags in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in
Ellwangen, als die Polizei bei der Durchführung einer Abschiebung vor einer Gruppe gewaltbereiter
Flüchtlinge kapitulieren musste, dürfen sich auf keinen Fall wiederholen.

Es darf nicht sein, dass Schutzmänner vor Schutzsuchenden Schutz suchen müssen!
Derartige rechtsfreie Räume, wie sie sich in der LEA Ellwangen angedeutet haben, dürfen wir in
einem Rechtsstaat wie Deutschland nicht dulden!

Flüchtlinge müssen deswegen grundlegend ordentlich amtlich erfasst, dezentral verteilt und in
gesellschaftliche Prozesse eingebunden werden. Dazu gehört aber auch, dass diejenigen, die
unser Vertrauen ausnutzen und den öffentlichen Frieden gefährden, ihr Aufenthaltsrecht verwirken.
Deutliche Worte fand unser Sicherheitspolitischer Ansprechpartner und Medienreferent der Jungen
Union Schorndorf, Dominik Riefle, mit seiner Aussage:

"Das am Donnerstag, den 03.05., rasch folgende und konsequente Einschreiten der Polizei war
definitiv ein wichtiges Signal. Es darf niemals das Bild entstehen, dass man in Deutschland mit
körperlicher Gewalt und der Ankündigung schwerwiegender Kollektivstraftaten gegenüber
Polizisten einfach über den Rechtsstaat dominieren kann. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das
soll auch so bleiben."

Dahingehend schließt sich die Junge Union Rems-Murr an und fordert in solchen Fällen eine
langfristige und konsequente Durchsetzung der Abschiebehaft und zur Aufrechterhaltung der
inneren Sicherheit eine grundsätzliche personelle sowie materielle Stärkung der
Sicherheitsbehörden.

Wir ziehen zudem unseren Hut vor den mutigen Polizisten und Polizistinnen dieses Landes, die
jeden Tag selbstlos für unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Werte einstehen.
Ihnen gebührt nicht nur unsere Anerkennung sondern auch unser Gehör und unsere
Rückendeckung.


PM LEA Ellwangen

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